März 2017

Die Betreibungsämter erhalten demnächst die Information Nr. 18 vom Bundesamt für Justiz, welche folgende Punkte beinhaltet:

  • Die mit der Weisung Nr. 3 des Bundesamtes für Justiz spezifizierten Formulare Zahlungsbefehl und Verlustscheine werden mit dem Update auf die Version 8 im Verlauf des Jahres erneut überarbeitet
  • Gleichzeitig wird der Betreibungsregisterauszug mit dem Code „Bezahlt an Gläubiger“ ergänzt. Dies sollte keine Änderungen Ihrer Amtseinstellungen erfordern, da der Status 106 bereits besteht und bisher (zumindest seitens Softwarehersteller) nicht verändert, sondern lediglich mit der Reportvorlage umgewandelt wurde

 

Die Änderungen und Umsetzungsempfehlungen betreffen die Spezifikationen zu den Weisungen Nr. 3 und Nr. 4 (März 2017) und umfassen insbesondere folgenden Punkt:

 

Der Status "Pfändung" (P) sollte nicht erst bei der Vornahme der Pfändung ausgelöst werden, sondern bereits mit dem Versand der Pfändungsankündigung. So wird vermieden, dass bis zum Zeitpunkt der effektiven Pfändung (die u.U. spät oder gar nicht stattfinden kann) der Status weiterhin auf "ZB" steht und aus dem Auszug nicht ersichtlich ist, dass bereits eine Beseitigung des Rechtsvorschlags stattgefunden hat. Zudem besteht so ein Parallelismus zur Situation beim Konkurs (Statut "KA" bei Auslösung der Konkursandrohung). Hingegen ist bei einem Rückzug des Rechtsvorschlags oder des  Fortsetzungsbegehrens das Verfahren richtigerweise in den Stand ZB zurückzusetzen.


Aus diesen Gründen müssen Sie in Ihren Amtseinstellungen sicherstellen, dass ab sofort in der Aktivitätsvorlage 210 (Pfändungsankündigung) und 260 (Mitteilung Pfändungsanschluss) der Status 202 (wird auf Pfändung umgewandelt) eingestellt wird. Bei der Aktivitätsvorlage 580 (Rückzug Fortsetzungsbegehren) muss der Status 102 (Zahlungsbefehl) eingestellt werden.

 

Mit detaillierten Informationen kommen wir zu gegebenem Zeitpunkt auf Sie zu. 

Januar 2017

Betreibungsregisterauszug: Berücksichtigung von Verlustscheinen

Wie allgemein bekannt ist, sind seit Anfang Jahr alle Verlustscheine, welche vor über 20 Jahren ausgestellt wurden verjährt. Diese werden auf dem Betreibungsregisterauszug nicht mehr berücksichtigt. Aufgrund von Rückmeldungen haben wir festgestellt, dass viele Ämter in den Schuldneradressen noch Einträge in den Feldern  „Anzahl und Summe VS nicht in EDV“ aufweisen. Sofern erfasst, wurden deren Inhalte von Ihrer früheren Software migriert.

Auf der Vorlage des Betreibungsregisterauszuges welche Sie zur Zeit verwenden, werden diese „manuellen Werte“ addiert. Dies ist jedoch nur dann korrekt, wenn Sie in diesen Feldern „Anzahl und Summe VS nicht in EDV“ ausschliesslich Verlustscheine mit Ausstelldatum nach 1998 erfasst haben. 

 

  • Sofern Sie in diesen Feldern „Anzahl und Summe VS nicht in EDV“  keine Daten erfasst haben, dann betrachten Sie diese Mitteilung als gegenstandslos.
  • Sofern Sie in diesen Feldern „Anzahl und Summe VS nicht in EDV“ lediglich Verlustscheine mit Ausstelldatum vor 1998 erfasst haben, dann bitten wir Sie, angefügte Report-Vorlage baldmöglichst in eXpert zu importieren (Beschrieb für den Import siehe <Kundenbereich>). Somit werden die „Anzahl und Summe VS nicht in EDV“ nicht mehr auf dem Betreibungsregisterauszug berücksichtigt.
  • Sofern Sie Verlustscheine mit Ausstelldatum (vor und) nach 1998 in diesen Feldern erfasst haben, dann müssen Sie diese manuell und jährlich differenzieren. Sprich in den Feldern „Anzahl und Summe VS nicht in EDV“ dürfen stets nur Verlustscheine erfasst sein, welche jünger als 20 Jahre sind.

Behandlung von Verjährungsunterbrechungen

Bezüglich der Aufführung von Verlustscheinen mit Verjährungsunterbrechung auf dem Betreibungsregisterauszug verweisen wir Sie auf die Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 4 (Betreibungsauszug 2016).

Ziff. 9: "Die Betreibungsregisterauskunft enthält im Weiteren die Zahl der im betreffenden Betreibungskreis verzeichneten noch nicht getilgten Verlustscheine aus Pfändungen aus den letzten 20 Jahren. Ältere Verlustscheine sind nicht aufzuführen, selbst wenn sie aufgrund einer verjährungsunterbrechenden Handlung des Gläubigers noch gültig bestehen."

 

 

Dezember 2016

Newsletter  Newsletter 8 - Dezember 2016

 

In dieser Ausgabe finden Sie Inhalte zu folgenden Themen:

 

  • Einladung – Tag der offenen Tür
  • eXpert Betreibung 6.0
  • eXpert Betreibung 7.0
  • eXpert Konkurs
  • Neues Modul: Verwertungen
  • Kommentar «Gebühren»
  • Gut zu wissen
  • Tipps & Tricks

 

 Finden Sie HIER unsere aktuelle Newsletter-Ausgabe vom Dezember 2016.

 

Bundesgerichtsentscheid und Kostenaufstellung zum Kommentar von Adrian Süess

Den vollständigen Bundesgerichtsentscheid finden Sie HIER.

 

Die Kostenpositionen sehen wie folgt aus:

 

Kostenposition Betrag Grundlage
Protokollierung Abstellung Fr. 5.00 Art. 42 GebV SchKG
Kostenrechnung und Verfügung

Fr. 8.00
Ob dem Gläubiger diese Position mit einem expliziten Verzicht einer Bestätigung erlassen wird, wurde im BGE nicht eingegangen.

Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG
Porto

Fr. 1.00
Im Entscheid wurden Fr. 5.30 aufgeführt. Der Versand A bzw. A+ sollte gem. ähnlichen Entscheiden legitim sein.

Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG
Total Fr. 14.00 Gem. BGE Fr. 18.30

November 2016

Reports und Dokumente der Version 6.0 zum Download bereit

In unserem Kundenbereich sind die Reports und Dokumente der Version 6.0 aufgeschaltet und zum Download bereit.

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